Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des..
Die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben in der Volksversammlung das erste Misstrauensvotum gegen die Regierung Denkow wegen der Politik im Bereich „Energie“ eingereicht. Die drei politischen..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) wird ein Kabinett von GEEB nicht unterstützen, gab im Facebook ihr Vorsitzender Slawi Trifonow bekannt. Er bemängelte, dass niemand mit der Partei ein sachliches Gespräch über eine Regierung geführt habe –..
Heute um 10.00 Uhr hat der älteste Abgeordnete Wedschi Raschidow von der Koalition GERB-SDS die erste Glocke im Parlament geläutet und somit die Arbeit der 49. Volksversammlung eröffnet. Ohne große Erwartungen an die Langlebigkeit dieses..
Nachdem das dritte Sondierungsmandat zur Regierungsbildung, das die BSP vom Präsidenten erhalten und als unerfüllt zurückgegeben hat, stehen in Bulgarien mit Sicherheit vorgezogene Parlamentswahlen an. Mit Blick auf das dritte Mandat sagte der..
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB, Bojko Borissow, warnte, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, bei der Abstimmung über das neue Kabinett mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Plenarsaal..
Die Mehrwertsteuer auf Sonnenblumenöl, Obst und Gemüse soll ab 1. Juli für ein Jahr auf 9 Prozent gesenkt werden. Das schlägt der Vorsitzende des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses Plamen Abrowski gemeinsam mit seinen Kollegen von „Es gibt..
Die Nachricht vom Zerfall der Regierungskoalition in Bulgarien zog wie ein plötzliches Sommergewitter auf und traf die meisten Bulgaren völlig unvorbereitet. Obwohl alle die Zeichen der drohenden Gefahr erkannt hatten, ahnte niemand, dass einer..
Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe..
Für den Eintritt in den Ministerrat muss man obligatorisch ein „Grünes Zertifikat“ vorweisen. Das teilte die Leiterin des Büros von Premier Kiril Petkow, Lena Borislawowa, mit. Die Anweisung werde heute von Petkow unterzeichnet. Bei der ersten..
